Claus Schaffer (AfD): „Grundrechte: Parlament muss einbezogen werden!"



„Grundrechte: Parlament muss einbezogen werden!“

Noch immer werden weitreichende Eingriffe in die Grundrechte vorbei an den Parlamenten, vorbei an gewählten Angeordneten und damit letztlich vorbei am Bürger als Souverän getroffen. Damit muss endlich Schluss sein, so Claus Schaffer, rechts- und innenpolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein. Namhafte Verfassungsrechtler bestätigten diese Position in einer Expertenanhörung. Die Jamaika-Regierung setzte bisher eine Allgemeinverfügung nach der anderen um, ohne das Parlament vorher einzubeziehen. Die AfD fordert, dass Grundrechtseingriffe vor der Umsetzung im Landtag diskutiert, beraten und legitimiert werden. „Ansonsten sind wir Abgeordneten nur Staffage“, so Schaffer in seinem Kurzbeitrag vom 27.11.2020.

source

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*