Ideologischen Versorgungsposten des „Bürgerbeauftragten“ abschaffen und horrende Kosten einsparen!



+++ Den rein ideologischen Versorgungsposten des „Bürgerbeauftragten“ abschaffen und horrende Kosten einsparen! +++

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur Freiheit in Deutschland‘ attestierte – und dieselbe Partei heute diese – überdies völlig überteuerte – Institutionalisierung mitträgt. Können Sie Ihren Wählern eigentlich noch in die Augen schauen?“

Klos warf der grünschwarzen Regierung vor, die undurchsichtige und komplexe Bürokratie zu beklagen, die den Bürger allein lasse. „Daher brauche es den Bürgerbeauftragten. Wer aber hat denn den jetzigen Zustand im Bund und im Land zu verantworten? Das waren doch Sie. Sie alle waren an der Regierung, und jetzt beklagen Sie, was Sie angerichtet haben? Sie stellen damit ihrer Arbeit ein vernichtendes Zeugnis aus, ihre Handlungen sind inkonsistent, unlogisch und gegen die Interessen der Bevölkerung gerichtet. Sie können es nicht und konnten es auch noch nie.“

Pressemitteilung Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragten abschaffen!
https://afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3568/

Weitere Informationen:
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