Oliver Kirchner: Dem Wahlbetrug vorbeugen – AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt lehnt reine Briefwahl ab



Dem Wahlbetrug vorbeugen – AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt lehnt reine Briefwahl ab

Im kommenden Jahr wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die amtierende Landesregierung bringt sich jetzt bereits für eine ausschließliche Briefwahl in Stellung. Sie argumentiert mit der Corona-Pandemie. Sie spielt mit der Angst des Wahlvolkes und setzt auf verunsicherte Bürger; mit der Absicht, sie zum Daheimbleiben zu bewegen und am Besuch der Wahlurne im Wahlbüro zu hindern. Um ihr Vorhaben in die Tat umzusetzen, spielt die Landesregierung auf Zeit: Sie hat eine pandemische Lage festgestellt, die erst einmal bis Februar 2021 gelten soll.

Die Landeswahlleiterin kann aber bis vier Monate vor der Wahl feststellen, ob es noch immer eine pandemische Notlage gibt. Aufgrund dieser Feststellung darf sie allein eine Briefwahl ausrufen. Ob diese Wahl korrekt verlaufen wird, wird sich zeigen. Sollten sich Vermutungen versuchter Fälschung nach den Landtagswahlen im Juni 2021 bestätigen, wird es in der kommenden Legislatur den nächsten parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben.

Hier sehen Sie die Rede des Vorsitzenden und Sprechers für Arbeit, Soziales und Integration der AfD-Fraktion, Oliver Kirchner, zum Antrag der AfD-Fraktion „Rückkehr zur Normalität jetzt – Regelungsregime sofort beenden“ vom 19.11.2020 im Landtag in Magdeburg.

Drucksache:
https://is.gd/US6k8b

source

Be the first to comment

Leave a Reply

Your email address will not be published.


*