Wilko Möller | Kein Geld für V-Leute gegen die Opposition



Der Verfassungsschutz sollte sich endlich auf seine Kernaufgabe besinnen und den tatsächlichen Extremismus von links und dem islamistischen Bereich bekämpfen. Die innerhalb des vorliegenden Titels beinhalteten 2.000.000 Euro für „Nachrichtenbeschaffung“werden derzeit durch das Innenministerium und den Verfassungsschutz als untergeordnete Abteilung V (Verfassungsschutz) zur „Bespitzelung“ der Opposition zweckentfremdet, anstattden tatsächlichen Extremismus der Linken und des islamistischen Bereiches aufzuklären.  Daher sind die gesamten zweckentfremdeten Haushaltstitel zu streichen.

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