Joachim Paul: Rundfunkbeitrag – fragwürdiges Demokratieverständnis von Fernsehfürstin Dreyer


Berlin, 7. Dezember 2020. Im Streit um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags innerhalb der CDU Sachsen-Anhalts meldete sich nun die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu Wort. Sie forderte die Bundes-CDU zum Machtwort auf. Mit der Ablehnung der Beitragserhöhung bringe die CDU in Sachsen-Anhalt „nicht nur mit den Rechtsextremen den Rundfunkstaatsvertrag zum Scheitern, sie schleift auch eine Säule der Demokratie: die Medienvielfalt“, so Dreyer.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstands:

„Fernsehfürstin Dreyer fühlt sich offenbar qua Amt – sie ist Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder – berufen, um nunmehr in die Landespolitik Sachsen-Anhalts hineinzuregieren. Die Forderung, die Bundes-CDU solle den Druck auf vom Volk frei gewählte Abgeordnete erhöhen, damit diese einknicken und so die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf Biegen und Brechen durchgedrückt wird – und die Nimmersatten von ARD, ZDF und Co. bald auf Kapitalberg von 11 Milliarden Euro sitzen.

Diese Forderung ist nicht nur völlig unangemessen, sondern sie zeigt ein fragwürdiges Demokratieverständnis, das in letzter Konsequenz den Föderalismus in Frage stellt. Ich kann nur sehr hoffen, dass diese Forderung ein kritisches Echo hervorruft. Angesichts der Debatte fragen sich viele Bürger, ob ihre gewählten Vertreter nicht längst zu Statisten degradiert worden sind, wenn sie noch nicht einmal eine Mehrbelastung der Bürger im Parlament ablehnen können.“

Paul weiter: „Die von Dreyer gepriesene Medienvielfalt findet sich in der bundesweiten Medienlandschaft zu Genüge. Die Vielfalt hängt nun wahrlich nicht von der Ausstattung der Öffentlich-Rechtlichen mit 11 Milliarden Euro ab – das ist absurd und dreist.

Ein Großteil der geplanten Beitragserhöhung dürfte übrigens nicht ins Programm fließen, sondern in die Pensionskassen. Die über Jahrzehnte hinweg gewährten Luxuspensionen zehren nämlich seit Jahren an der finanziellen Substanz der Öffentlich-Rechtlichen. Für Ministerpräsidentin Dreyer sind offenbar die Pensionsansprüche von Buhrow und Co. Säulen der Demokratie.

Ich kann nur hoffen, dass die CDU-Fraktion standhaft bleibt und die Beitragserhöhung zusammen mit der AfD ablehnt.“





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