Erfolg der AfD-Fraktion: Sachsen-Anhalt stoppt Erhöhung der Rundfunkgebühren


Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat heute im Streit um die Rundfunkgebühren die Notbremse gezogen und den Gesetzentwurf zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag vor der entscheidenden Abstimmung im Parlament zurückgenommen, womit die Rundfunkgebührenerhöhung zum 1. Januar 2021 durch das Land Sachsen-Anhalt verhindert worden ist.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt, Oliver Kirchner:

„Die Entscheidung ist ein großer Erfolg für uns und zeigt wie sehr auch aus der Opposition heraus die politischen Geschicke des Landes gelenkt werden können. Ohne unsere Fraktion wäre die Erhöhung der Rundfunkgebühren längst beschlossene Sache gewesen. Gleichzeitig hat die CDU wieder einmal gezeigt, dass sie nicht den Mut aufbringt, ihre sachpolitische Meinung durch entsprechendes Abstimmungsverhalten im Parlament zu demonstrieren und sich nicht gegen die rot-rot-grüne Drohkulisse behaupten kann. Die CDU-Fraktion bleibt ihrem Leitspruch „täuschen, tricksen und verzögern“ treu. Die Kenia-Koalition wird nur noch durch Täuschungsmanöver, Schönfärberei und personellen Aderlass künstlich am Leben erhalten – das Ende ist absehbar.

Tobias Rausch, medienpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, ergänzt:

„Eine direkte Abstimmung im Parlament wäre sinnvoller gewesen, um die Entscheidung im Nachgang juristisch abzusichern. Für uns ist entscheidend, dass unser Ziel erreicht wurde und die Bürger in diesen schweren Zeiten nicht zusätzlich belastet werden. Da Ministerpräsident Haseloff offenkundig keine Mehrheiten für seine politischen Vorhaben generieren kann, wäre es höchste Zeit, dass er im Landtag die Vertrauensfrage stellt.“





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