"Obdachlosigkeit? Interessiert die Regierung nicht!"



Arno Enners (AfD) sagt zum Setzpunkt von Die Linke „Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Hessen entschieden bekämpfen“: „Wohnungslosigkeit hat viele Gründe, da es den einen spezifischen Obdachlosen nicht gibt. Soziale Probleme wie der Verlust des Arbeitsplatzes, Überschuldung, Sucht sind neben anderem Gründe für Obdachlosigkeit. Besonders Frauen, denen Gewalt widerfahren ist, können schnell in die Wohnungslosigkeit abrutschen.“

Enners wirft der Politik viele Fehler vor: „Die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus von Seiten der Landesregierung sowie ausufernde Bürokratie durch immer neue Gesetze und Verordnungen, die Bauherren und Vermieter stetig neu gängeln, führen nicht zu mehr privatem Wohnungsbau.“ Auch der Zuweisungsschlüssel für Flüchtlinge und andere Ausländer sei ein Problem, da nach diesem umso mehr Personen einem Landkreis bzw. den Städten zugewiesen werden, je höher die Einwohnerzahl ist. „Schon allein diese Gründe führen zu einer Verknappung von Wohnraum in den Städten und zu ungenutztem Leerstand im ländlichen Raum. Kommt dann noch das individuelle Schicksal hinzu, ist die Wohnungslosigkeit plötzlich da.“

Enners weiter: „Die Landesregierung erhebt nicht einmal eine hessische Wohnungslosenstatistik. Das zeigt, dass Schwarz-Grün überhaupt kein Interesse an dem Problem hat. Stattdessen wartet die Regierung auf ein Bundesgesetz und die dazugehörige Statistik aus Berlin. Diese Statistik wiederum ist nur oberflächlich und wichtige Untergruppen der Wohnungslosen werden gar nicht abgebildet. Wir fordern eine detaillierte und vor allem hessische Wohnungslosenstatistik. Erst wenn Daten und Fakten vorliegen, kann man punktgenaue Maßnahmen einleiten. Ein erster Ansatz dazu wäre das Installieren des finnischen „Housing first“-Modells.“

Rede gehalten von Arno Enners, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, am 12.11.20 in der 59. Plenarsitzung.

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