"Sie machen Schulden in historischem Ausmaß!"



Robert Lambrou (AfD) zur Aktuellen Stunde der CDU: „Im Titel dieser aktuellen Stunde bezeichnet die CDU den Kommunalpakt als ‚bundesweit vorbildlich‘ und meint, dieser sei gar ‚von historischem Ausmaß‘. Letzteres könnte sogar zutreffen, denn auf finanzielle Hilfen von historischem Ausmaß folgen dann nämlich die Schulden von historischem Ausmaß. Die AfD-Fraktion befürwortet selbstverständlich eine umfängliche finanzielle Unterstützung unserer hessischen Kommunen. Doch die finanzielle Großzügigkeit des Kommunalpakts ist auch wahltaktisch begründet, denn es stehen ja im kommenden Jahr Kommunalwahlen ins Haus. Anders ist kaum zu erklären, dass man die Hilfen für die Bewältigung der Corona-Krise aus dem Sondervermögen finanziert und nicht aus einem regulären Haushalt oder einem Nachtragshaushalt.“

Lambrou weiter: „Sinkende Einnahmen können und sollen nicht durch immer mehr Schulden ausgeglichen werden, denn das belastet nicht nur uns, sondern allen voran unsere kommenden Generationen. Wir sehen hier wieder einmal bei der Landesregierung keinen Mut zum Sparen, sondern den Auftakt zum Kommunalwahlkampf 2021. Sparen Sie – gerade in Krisenzeiten – doch im Bereich Genderforschung, bei fragwürdigen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz oder beim vom Bund der Steuerzahler ebenfalls kritisierten Digitalministerium. Natürlich könnte man auch durch die Verkleinerung des Landtages sparen, aber entsprechende Initiativen werden in diesem Landtag auf Regierungsseite leider nicht besonders gerne gesehen.“

Rede gehalten von Robert Lambrou, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, am 12.11.20 in der 59. Plenarsitzung.

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