Sylvia Limmer: EU-Ausstieg aus Bleimunition in Feuchtgebieten ist überstürzt, rechtswidrig und unpraktikabel


Berlin, 26. November 2020. Das EU-Parlament hat gestern mehrheitlich entschieden, den Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten zu beschleunigen. Betroffen sind EU-weit rund 10 Millionen Menschen, davon etwa 7 Millionen Jäger.

Dr. Sylvia Limmer, Mitglied des Bundesvorstands und Umweltpolitische Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, äußert sich hierzu wie folgt:

,,Es ist unstrittig, dass langfristig ein Ausstieg aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten sinnvoll ist, um die Böden besser zu schützen. Den Übergang zu bleifreier Munition begrüßen wir. Es stellt sich hierbei nur die Frage, wann und wie man Ausstieg und Übergang einleitet.

Der Zugang der Europäischen Union ist falsch, da rechtswidrig, unverständlich und unpraktikabel. Das moniert so auch der Europäische Verband für die Jagd und Wildtiererhaltung. Als problematisch erweisen sich die willkürliche Definition von Feuchtgebieten, die Festsetzung von 100-Meter-Pufferzonen von umliegenden Gewässern (einschließlich kleiner Pfützen nach Regenfällen), und die Umkehr der Unschuldsvermutung, die jene, die im Besitz von Bleischrot innerhalb dieser 100-Meter-Pufferzonen sind, zu Schuldigen erklärt. Das verstößt gegen die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit.

Eine Verkürzung der Übergangszeit des Ausstiegs aus der Verwendung von Bleischrot in Feuchtgebieten und der Übergang zu bleifreier Munition trifft Jäger, Landwirte und Sportschützen sowie die Jagdkultur hart. Die Fehler dieses Gesetzesvorhabens hätten durch Rücküberweisung an den REACH-Ausschuss behoben werden können. Umso bedauerlicher, dass sich gegen den Rücküberweisungsvorschlag der ID-Fraktion neben SPD, Grünen und Linken auch die FDP, die Freien Wähler und (von drei Ausnahmen abgesehen) die CDU/CSU dagegen ausgesprochen haben.“





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