Wo die GroKo digitalisiert, reiht sich Flop an Flop! – AfD-Fraktion im Bundestag



Der dilettantische Gesetzentwurf der Bundesregierung zur weiteren Digitalisierung ist nach Ansicht aller Experten klar verfassungsfeindlich, weil er faktisch den gläsernen Bürger erschafft. Man weiß schon heute: Das Bundesverfassungsgericht wird dieses Gesetz kassieren, doch man hält daran stur fest. Das ist der Offenbarungseid der Großen Koalition!

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