Claus Schaffer (AfD): Corona-Maßnahmen müssen im Landtag legitmiert werden!



In einer Aktuellen Stunde wurde heute im Schleswig-Holsteinschen Landtag die fehlende Kommunikation und Beteiligung des Landtags bei Corona-Maßnahmen kritisiert. Dazu erklärte Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede vom 09.12.2020: SPD und FDP seien unglaubwürdig, noch am 27.11.2020 haben sie einen AfD-Antrag abgelehnt, der eine solche parlamentarische Beteiligung forderte, und zugleich der Landesregierung zugebilligt, so zeitnah wie möglich über Corona-Maßnahmen zu informieren. „Damit stellen diese Abgeordneten der Landesregierung einen Persilschein aus“, so Schaffer. „Sie stehlen sich aus ihrer parlamentarischen Verantwortung.“

Die AfD im Landtag bleibt bei ihrer Forderung, dass das Parlament bei weitreichenden Grundrechtseinschränkungen in die Entscheidungsfindung einbezogen sein müsse. Nur so könne das Handeln der Regierung legitimiert werden. „Die Zeit der außerparlamentarischen Eilentscheidungen ist vorbei“, erklärte Schaffer weiter. „Die Menschen erwarten evidenzbasiertes, angemessenes und verfassungsgemäßes Regierungshandeln, das überprüfbar, transparent und durch den Souverän zumindest mittelbar getragen ist.“

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