Jörg Meuthen: Nur die AfD setzt sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger ein


Berlin, 11. Dezember 2020. Jörg Meuthen, Bundessprecher, erklärt anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Innenministerkonferenz:

„Dass sich der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) heute dazu verstiegen hat, die AfD als parlamentarischen Arm von rechtsextremistischen Bestrebungen zu bezeichnen, ist grotesk und böswillig. Es belegt vor allem, wie sehr er sich als Leiter der Innenministerkonferenz mittlerweile von jeder Realität verabschiedet hat.

Tatsächlich ist die AfD die einzig verbliebene Rechtsstaatspartei, die sich aktiv für die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger, der Landesparlamente und des Bundestages einsetzt. Wie dringend notwendig dies ist, hat Innenminister Maier mit seiner heutigen Äußerung bewiesen.“





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