Jörg Nobis (AfD): „Finanztransaktionssteuer ist unsozial!“



Zum Antrag des SSW für eine Finanztransaktionssteuer erklärt Jörg Nobis, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Landtag Schleswig-Holstein, in seiner Plenarrede vom 09.12.2020: „Wir brauchen keine neuen Steuern. Was wir brauchen, sind Politiker, die mit Steuern sorgsam umzugehen wissen.“ Denn, so Nobis, einmal eingeführte Steuern würden in aller Regel auch niemals wieder abgeschafft.

Eine Finanztransaktionssteuer würde zudem in Deutschland zu einer Abwanderung von Finanzdienstleistern führen. Auch in der EU fände der Vorschlag keine Mehrheit.

Die wichtigste Kritik der AfD an der Steuer ist jedoch der soziale Aspekt. Der Aufbau von Aktienvermögen würde quasi mit einer Strafabgabe belegt. „Anstatt die Menschen zur Vorsorge und zum Aktiensparen zu ermuntern, schrecken Sie sie mit Ihren Steuerplänen ab!“, so Nobis. Die AfD lehnt daher die Finanztransaktionssteuer als nicht zielführend und unsozial ab.

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