Claus Schaffer: „Wer Polizisten unter Generalverdacht stellt, schadet dem Ansehen der Landespolizei“



Die Regierungskoalition hat vergangene Woche im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschlossen, eine Untersuchung in der Landespolizei durchzuführen, um so Rassismus und Rechtsextremismus vorzubeugen. Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, erklärt dazu:

„Unsere Landespolizei ist frei von strukturellem Rassismus oder Extremismus. Dies wurde auch durch den jüngsten Bericht der Polizeibeauftragten sowie durch das Bundeskriminalamt in einem Lagebericht bestätigt. Das hinderte B90/Die Grünen heute jedoch nicht daran, diese Vorwürfe erneut zu erheben, und diese sogar noch fachlich falsch mit dem Begriff des ‚racial profiling‘ anzureichern. Ein Widerspruch der Innenministerin Sütterlin-Waack, immerhin die Dienstherrin der Polizeibeamten unseres Landes, war dazu nicht zu vernehmen.

Das Vorhaben der Landesregierung bereitet so den Boden für die Demontage des Ansehens der Polizei in der Bevölkerung. Und es fördert ein Klima der Verunsicherung in der Polizei, denn Beamte werden sich künftig sehr genau überlegen, ob es der eigenen Karriere förderlich ist, Recht und Gesetz ohne Ansehen der Person anzuwenden bzw. ob die politische Bedeutung der Herkunft einer Person über der rechtlichen Bedeutung steht.“

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