Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Diese Bundesregierung bringt nichts zustande!

Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union ist vorbei. Bleiben werden von ihr nicht einmal schöne Fotos, denn diese Bundesregierung hat nichts erreicht: Die Migrationsagenda der EU-Kommission ist hanebüchen, in der Coronapolitik hat die Bundesregierung mit ihrer EU-Bestellung von Impfdosen komplett versagt und die Träumereien von einem „sozialen Europa“ führte zu einem Kommissionentwurf, der reihenweise Subsidiaritätsrügen kassiert. Angela Merkel und Heiko Maas blamieren uns auf internationaler Ebene und müssen weg!



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