15 Km-Bewegungsgrenze im LK Hildburghausen markiert weiteren Schritt willk. Grundrechtseinschränkung

15 Kilometer-Bewegungsgrenze im Landkreis Hildburghausen markiert weiteren Schritt willkürlicher Grundrechtseinschränkung. Der vielfach kritisierte Vorschlag eines Mobilitätsradius von 15 Kilometern wurde am vergangenen Sonnabend durch Landrat Thomas Müller (CDU) nun in einer Allgemeinverfügung umgesetzt. Erst vom Ministerpräsidenten Ramelow (Die Linke) vorformuliert und dann als Empfehlung des Landes gedacht, wird den Bürgern des Kreises Hildburghausen bis zum 31. Januar untersagt, sich weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort zu bewegen, um sich sportlich zu betätigen oder spazieren zu gehen. Das ist überzogen und schränkt die Menschen ohne Beweis der Nützlichkeit unverhältnismäßig stark ein. Und es ist zu befürchten, dass andere Landkreise nachziehen. Während die Risikogruppen in den Senioren- und Pflegeheimen zum Schutz vom sozialen Leben schon abgeschnitten sind, wird die Gesellschaft vollkommen abgeriegelt. Gerade für Familien ist dies eine nächste massive Beschränkung. Sind die Kinder durch die Kita- und Schulschließungen ohnehin in ihrer Bewegung eingeschränkt, so wird diese Allgemeinverfügung das Problem verstärken. Schon aus gesundheitlicher Fürsorge lehnen wir daher diese Regelung ab, die man getrost als 15km-Leine bezeichnen darf. Fraglich ist auch, wie man dies kontrollieren will. Als schändlich ist zu bezeichnen, dass der Landrat mit der Androhung von Bußgeldern bis 25.000€ die Menschen gefügig machen will. Auch heißt es in der Allgemeinverfügung, dass Sitzungen und Beratungen in den Kommunen und Verbänden untersagt sind. Entweder vertraut man den eigens verkündeten Maßnahmen wie Mindestabstand und Mund-Nasen-Schutz nicht oder man will durch solche Verbote die demokratische Teilhabe blockieren. Letzterem würde auch entsprechen, dass die Allgemeinverfügung ohne vorherige Sitzung und Besprechung des Kreistages erlassen wurde. Folgen Sie der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag in den sozialen Netzwerken: • Facebook: https://www.facebook.com/afd.thl/ • Twitter: https://twitter.com/AfD_ThL • Website: http://afd-thl.de/ Folgen Sie auch unseren Abgeordneten in den sozialen Netzwerken: Björn Höcke: • Facebook: https://www.facebook.com/Bjoern.Hoecke.AfD/ • Twitter: https://twitter.com/BjoernHoecke • Instagram: https://www.instagram.com/bjoern_hoecke_afd/ Thomas Rudy: • Facebook: https://www.facebook.com/thomas.rudy.afd/ • Twitter: https://twitter.com/Keineausrede Olaf Kießling: • Facebook: https://www.facebook.com/olaf.kiessling.afd/ • Website: http://www.olaf-kiessling.de Stefan Möller: • Facebook: https://www.facebook.com/stefan.moeller.afd/ • Twitter: https://twitter.com/MoellerAfD • Website: http://www.th-blog.de Jörg Henke • Website: http://www.afd-henke.de/ • Facebook: https://www.facebook.com/pages/J%C3%B6rg-Henke/356217227874754 Corinna Herold: • Facebook: https://www.facebook.com/Corinna-Herold-1614039335501117/ Ringo Mühlmann: • Facebook: https://www.facebook.com/rimuehl/ Denny Jankowski: • Facebook: https://www.facebook.com/Denny.Jankowski.AfD/ Jens Cotta: • Facebook: https://www.facebook.com/JensCotta/ Nadine Hoffmann: • Facebook: https://www.facebook.com/NadineHoffmannAfD/ Tosca Kniese: • Facebook: https://www.facebook.com/Tosca.Kniese.AfD/ Prof. Dr. Michael Kaufmann: • Facebook:https://www.facebook.com/AfDKaufmann/ Torsten Czuppon: • Facebook: https://www.facebook.com/TorstenCzuppon.de/ Robert Sesselmann: • Facebook: https://www.facebook.com/RobertSesselmannAfD/ Dr. med. Wolfgang Lauerwald: • Facebook: https://www.facebook.com/wolfgang.lauerwald.afd/ Birger Gröning: • Facebook: https://www.facebook.com/birger.groening.afd/ Lars Schütze: • Facebook: https://www.facebook.com/Lars.Schuetze.AfD/ Rene Aust: • Facebook: https://www.facebook.com/rene.aust.54 Dieter Laudenbach: • Facebook: https://www.facebook.com/dieter.laudenbach.afd/ Karlheinz Frosch: • Website: https://karlheinzfrosch.de/ Uwe Thrum: • Facebook: https://www.facebook.com/uwe.thrum.7



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