"Das Datenschutzrecht ist ein Abwehrrecht gegen den übergriffigen Staat"

Zum Bericht des hessischen Datenschutzbeauftragten erklärt der digitalpolitische Sprecher Andreas Lichert: „Das Datenschutzrecht war ursprünglich ein Abwehrrecht gegen einen übergriffigen Staat. Heute sind viele geneigt, das Spannungsfeld zwischen Bürgern und Internetplattformen zu sehen. Doch diese Plattformen werden vom Staat instrumentalisiert. Heute wird im Namen von Bekämpfung von Hass und Hetze zensiert im Sinne des Staates. Darum bleibt es dabei: Das Datenschutzrechtmuss den Bürger vor einem übergriffigen Staat schützen.“ Rede gehalten von Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, am 09.12. in der 61 Plenarsitzung.



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