Russlandsanktionen wirkungslos und überflüssig!

Auf EU-Ebene haben die Außenminister über mögliche Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny beraten. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses habe ich zu den Auswirkungen der bereits bestehenden Sanktionen die Bundesregierung befragt und komme zum Schluss: Im letzten Jahr wurden knapp 341.000 Euro in Deutschland im Rahmen der EU-Sanktionen gegen Russland eingefroren. In den Niederlanden gerade einmal knapp über 700 Euro (!). Auch in den Vorjahren, seit Beginn der Sanktionen 2014 handelt es sich um relativ geringfügige Beträge. Die Daten zeigen: die EU-Sanktionen sind weitgehend wirkungslos, sie schaden nur der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Hunderttausende Arbeitsplätze insbesondere in Ost- und Mitteldeutschland sind verschwunden, gerade kleine und mittelständische Unternehmen stehen – zumal im Zuge der Belastung durch die Lockdown-Politik der Bundesregierung – vor dem Konkurs. Wir fordern: Russlandsanktionen schnellstmöglich aufheben. Mehr Kooperation wagen! Gerade im Zuge der Corona-Krise wäre das ein großangelegtes kostenloses Konjunkturprogramm. E-Post: [email protected] Netzseite: http://www.friesen-im-bundestag.de Facebook: https://www.facebook.com/DrFriesenMdB Twitter: https://twitter.com/drfriesenmdb Telegram: https://t.me/DrAntonFriesen Instagram: @drfriesenmdb www.bundestag.de



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