Claus Schaffer (AfD): „Dem können wir uns als Demokraten nicht anschließen!“

Sehen Sie hier die Erklärung von Claus Schaffer zum gestrigen Abstimmverhalten. Redetext: „Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht eine Neubesetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vor und begründet dies mit dem Wegfall des Fraktionsstatus der AfD im Landtag. Eine aufgrund des sensiblen Themas dringend gebotene Debatte im Landtag soll es nicht geben, daher folgt hier meine Erklärung zum Abstimmverhalten. Es ist eine Aufgabe der Opposition im Landtag, die Landesverfassungsschutzbehörde, die der Landesregierung untersteht, über das Parlamentarische Kontrollgremium zu kontrollieren. Aus gutem Grund dürfen Erkenntnisse des Verfassungsschutzes über im Landtag vertretene Parteien nur dem jeweiligen Mitglied im PKG mitgeteilt werden; das gilt zumindest noch. Hier gilt es ganz besonders, eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes gegen eine Oppositionspartei im Landtag zu verhindern. Die AfD, meine Damen und Herren, stellt rund 10 Prozent dieser Opposition im Landtag Schleswig-Holstein dar. Und der vorliegende Antrag hat offenkundig einzig das Ziel, eine Ihnen missliebige Oppositionspartei aus der parlamentarischen Verfassungsschutzkontrolle heraus zu drängen. Damit öffnen Sie Tür und Tor für eine politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes. Dass wir als Demokraten uns dem nicht anschließen, dürfte wohl niemanden verwundern. Vielen Dank.“



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