Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion

+++ Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten – Gesetzentwurf der AfD-Fraktion +++ „Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten. „Wir möchten das politische System für den Willen der Bürger wieder öffnen und damit die Legitimation des politischen Systems stärken. Nur das Wirken der Gewaltenteilung schützt die rechtsstaatlichen Garantien. Die Regierungsfraktionen zeigen heute keinerlei Willen, den Machtanspruch der Exekutive einzugrenzen – sie haben die Freiheit der Bürger, das Prinzip der Gewaltenteilung vergessen. Ja, sie halten es für überflüssig! Wir möchten eine klare, saubere, unparteiische Begrenzung des exekutiven Amtes, die der Verknöcherung der politischen Verhältnisse durch Dauermajoritäten entgegenwirkt, die sich ihrerseits ergebnisoffenen Sachdebatten verweigern und sich zusehends nur noch als parlamentarisches Verkündungsorgan des Regierungswillens verstehen und gerieren.“ Der Schlüssel zur Selbstentmachtung des Parlaments liegt in der Verfestigung exekutiver Personalkontinuitäten über eine Dekade hinaus, ist sich Sänze sicher. „Wo die Gewaltenteilung durch allzu kontinuierliche Personenverbünde, deren Interessen und deren Betriebsblindheit leidet, muss die Verfassung dem berechtigten Vertretungsanspruch der Bürger zu Hilfe kommen und ein Gehörtwerden wieder ermöglichen. Was die USA erfolgreich verwirklicht und praktiziert, kann den Bürgern von Baden-Württemberg nur billig sein. Auch unsere Bürger wollen in ihrer eigenen Heimat als das Staatsvolk, als der Souverän wieder ernst genommen werden. Dazu wollen wir sie heute ermächtigen, indem wir eine übermächtig und gegen die Anliegen der Bürger leider oft achtlos, wo nicht gar rücksichtslos und verächtlich gewordene Exekutive mit dem Mittel der Verfassung dazu bringen, sich mit dem Staatsvolk und seinen Sorgen seriös auseinanderzusetzen. Dies dient dem Ansehen der Politik und stärkt entschieden und notwendig die demokratische Kultur.“ Pressemitteilung Emil Sänze MdL: Legitimation des politischen Systems stärken https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles/3653/ Weitere Informationen: Facebook: https://www.facebook.com/AfDFraktionBW Fraktionsseite: https://www.afd-fraktion-bw.de/aktuelles YouTube: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg Hat Ihnen dieses Video gefallen? Dann abonnieren Sie bitte auch unseren YouTube-Kanal, dort stehen Ihnen unsere Videos in Full HD (1080p) zur Verfügung: https://www.youtube.com/c/AfDFraktionBadenWürttemberg?sub_confirmation=1



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