Dr. Jan Bollinger (AfD): Das neue Nahverkehrsgesetz ist nicht der große Wurf

Dr. Jan Bollinger (AfD): Das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung ist nicht der seit fünf Jahren versprochene große Wurf In der Landtagsdebatte zum Nahverkehrsgesetz kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger den Regierungsentwurf scharf: „Die vorliegende Novelle des Nahverkehrsgesetz macht die Organisationsstrukturen im Nahverkehr weder zukunftsfähiger noch effizienter, sondern nur komplizierter… Das Land zieht quasi zentralistisch alle Entscheidungsbefugnisse an sich… Ein Finanzierungskonzept für den ÖPNV fehlt in dem Nahverkehrsgesetz…“ Zur ÖPNV-Vorrang-Regelung im Gesetz meinte Dr. Bollinger: „Wo (wie auf dem Land) 90% der Leute mit individuellen Verkehrsmitteln fahren, kann man nicht den Interessen der 10%, die mit dem Bus fahren, unbedingten Vorrang geben.“ Weiter: „Wirkliche substanzielle Verbesserungen für die ÖPNV-Nutzer bringt das Gesetz nicht… Das neue Nahverkehrsgesetz der Landesregierung ist nicht der seit fünf Jahren versprochene große Wurf.“



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