Lieber Krötentunnel finanzieren als diesen Flughafen!

Bernd Vohl zum Haushaltsplan des Finanzministeriums: „Was wir beobachten, ist ein finanzpolitischer Richtungswechsel. Mit kleinen Schritten hatten wir uns auf eine Reduzierung der Schuldenberge hinbewegt. Doch mit dieser Zurückhaltung ist es seit dem Corona-Sondervermögen vorbei. Die Steuermindereinnahmen hätten durchaus mit einem normalen Haushalt ausgeglichen werden können. Und nun kann sich die grün-schwarze Koalition nicht einmal darauf verständigen, welche ausgaben sie priorisieren will. Es muss aber finanzieller Ballast abgeworfen werden. Wie kann sich eine Landesregierung, die sich dem Schutz des Klimas verschrieben hat, einen defizitären Regionalflughafen wie Kassel-Calden leisten? Uns wären Krötentunnel und Fahrradwege lieber als dieser Flughafen.“ Rede gehalten von Bernd Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der 61. Plenarsitzung am 09.12.2020.



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