Steuern dort einsetzen, wo sie erwirtschaftet werden!

Die Lockdown-Maßnahmen der hessischen Regierung haben zu drastischen Rückgängen der Steuereinnahmen von Land und Kommunen geführt. Ein Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU und Bündnis 90/die Grünen soll die Kommunalfinanzen krisenfest aufstellen, Ziel sei es, mit einem stabilen Kommunalen Finanzausgleich sowohl fürs Land wie auch für die Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten, damit diese ihre künftigen Haushalte solide und zukunftsfest aufstellen können. Tatsächlich bewirkt der Gesetzesentwurf aber genau das Gegenteil, so der stellvertretende Kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Vohl: „Es werden Abhängigkeiten geschaffen, die so schnell nicht mehr überwunden werden können. Die AfD möchte dagegen die Anteile der Kommunen an den Gemeinschaftssteuern erhöhen, und somit deren Fiskalautonomie stärken. „Von den Steuern“, so Bernd Vohl, „kommt ohnehin viel zu wenig dort an, wo sie erwirtschaftet wird.“ Rede gehalten von Bernd Vohl, stellvertretender kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag, in der 62. Plenarsitzung am 10.12.2020.



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