Michael Espendiller: Deutschland unter Merkel auf dem Weg in einen Überwachungsstaat

„Der Mensch wird zum Datensatz“ meint Dr. Michael Espendiller zum Vorhaben der Regierungskoalition, aus der Steuer-ID eine behördenübergreifende Bürger-ID zu machen. Das sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Angriff auf die Menschenwürde und wird zu Recht von allen relevanten Datenschutzbeauftragten und -organisationen scharf kritisiert. Einen gläsernen Bürger, über den ein staatlicher Gesamt-Datensatz angelegt werden kann, dürfe es nicht geben. Als die Steuer-ID im Jahr 2007 eingeführt wurde, hatte die Merkel-Regierung versprochen, dass dies nie geschehen werde, jetzt werden im Windschatten der Coronakrise die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen.



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