Tobias Matthias Peterka zur Heuchelei der FDP beim Lockdown

Der Wirtschaftsjurist Tobias Matthias Peterka, Mitglied im Rechtsausschuss des Bundestages, kommentiert einen Antrag der FDP, mit dem die sogenannten Liberalen nach seiner Ansicht einen Hausbrand, den sie selbst mit gelegt haben, mit einer Wasserflasche zu löschen beabsichtigen. Nach dem Willen der FDP soll die Bundesregierung darlegen, mit welchen Positionen sie in die in der Verfassung nicht vorgesehenen Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise geht und soll sich vom Bundestag eine Genehmigung dafür geben lassen, bundeseinheitliche Maßnahmen herbeizuführen (was rechtlich gar nicht möglich ist). Für Peterka ist dieser Antrag reine Heuchelei.



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