Peter Boehringer zur Schuldenbremse

Der Vorsitzende des Haushaltausschusses des Bundestages, Peter Boheringer, begründet im Plenum den Antrag der AfD-Fraktion auf ein Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zum Haushaltsgesetz der Regierungskoalition. Bereits zum dritten Mal reißt die Koalition auch 2021 die Schuldenbremse des Grundgesetzes und rechtfertigt dies mit einer angeblichen Notsituation.



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