Beatrix von Storch (AfD) – Korruption bei Jens Spahn? – 24.02.2021

Laut „Tagesspiegel“ lässt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) offenbar Journalisten über deren Recherchen zu seinen Immobiliengeschäften in Berlin ausforschen. Dem „Tagesspiegel“ zufolge fordern Spahns Anwälte dazu auf, den gesamten Schriftverkehr mit dem Tagesspiegel sowie „sämtliche etwaige weitere Presseschreiben“ mit den dazugehörigen amtlichen Antwortschreiben herauszugeben. Ausdrücklich wollte Spahn anscheinend die Namen von Pressevertretern wissen, die nach seinen zwei Schöneberger Wohnungen sowie der – laut Presseangaben – im vergangenen Jahr erworbenen Villa in Dahlem gefragt haben. Spahn ist sehr bemüht, dass der Preis für sein anscheinend gemeinsam mit Partner Daniel Funke gekauftes Dahlemer Grundstück in Höhe von mehreren Millionen Euro nicht in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Ein entsprechendes Unterlassungsbegehren hat ein Landgericht kürzlich bestätigt. Die Berufung gegen das Urteil ist aber eingelegt. Einen Kredit für die Villa bekam er laut Business Insider übrigens von der Sparkasse Westmünsterland – bei der er 6 Jahre im Verwaltungsrat saß. Doch worum ging es? Anlass für das Schreiben im Dezember war ein Tagesspiegel-Bericht über den Kauf einer Wohnung vom früheren Pharma-Manager Markus Leyck Dieken, den Spahn – laut Tagesspiegel – später an die Spitze der mehrheitlich bundeseigenen Gematik GmbH holte. Diese Gematik GmbH wiederum soll die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranbringen. Spahn wollte nun im Detail vom Grundbuchamt wissen, wann welche Auskünfte über das damals knapp eine Million Euro teure Immobiliengeschäft an den Tagesspiegel geflossen sind. Spahns Anwälte hatten sich offenbar aber schon vorher an das Amtsgericht gewandt, nachdem Presseberichte über den Kauf der Dahlemer Villa erschienen waren. Einem Schreiben des Amtsgerichts zufolge übersandte das Gericht dann auch „Kopien der E-Mailanfragen“. Auch den Anfragen vom Dezember zu den Schöneberger Wohnungen wurde entsprochen. Spahn, als Gesundheitsminister ein Totalausfall, scheint einige dubiose Geschäfte abgewickelt zu haben. Dazu wollte ich von ihm heute in der Regierungsbefragung im Bundestag mehr wissen, aber er wich meinen Fragen aus und verweigerte die Antworten. Aber sehen Sie selbst. https://amp.tagesspiegel.de/politik/wegen-recherchen-zu-immobiliengeschaeften-spahn-laesst-offenbar-journalisten-ausforschen/26945128.html https://www.businessinsider.de/politik/spahn-finanzierte-villen-kauf-zum-teil-mit-einem-sparkassen-kredit/



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