Pressekonferenz der AfD-Fraktion zur Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge

Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch (beide AfD) zu einem neuen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes: Die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge durch die Ampel wird zu einer deutlichen Mehrbelastung der Bürger führen Die AfD-Fraktion fordert seit 2018 die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und war dabei Vorreiter. Die Mehrheitsfraktionen im Landtag haben sich allerdings gegen die Abschaffung gestellt und 2020 die flächendeckende Umstellung auf wiederkehrende Straßenausbaubeiträge beschlossen. Doch es gab von Anfang an ernste Bedenken gegen diese Umstellung. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die Frage stand von Anfang an im Raum, ob wiederkehrende Beiträge nicht auf Dauer zu einer Mehrbelastung der Bürger führen. Wir haben darum diese Frage dem Wissenschaftlichen Dienst des Landtages gestellt. Und wir haben eine eindeutige Antwort bekommen.“ Der wissenschaftliche Dienst argumentiert in dem von der AfD-Landtagsfraktion in Auftrag gegebenen Gutachten wie folgt: Bei wiederkehrenden Beiträgen wird von der Fiktion ausgegangen, dass alle Straßen eines Stadt- oder Ortsteils eine einheitliche öffentliche Einrichtung bilden. Die Kosten für den Ausbau einer Straße werden so auf alle Eigentümer in diesem Stadt- oder Ortsteil umgelegt. Abgezogen wird ein so genannter Gemeindeanteil. Er soll dem Vorteil der Allgemeinheit an einem Straßenausbau widerspiegeln und sich darum am Anteil des Durchgangsverkehrs orientieren. Werden einmalige Beiträge für einzelne Straßen erhoben, zählt all das als Durchgangsverkehr, was nicht Quell- oder Zielverkehr in dieser Straße ist. Werden allerdings nun wiederkehrende Beiträge erhoben und zählen damit alle Straßen eines Stadt- oder Ortsteils als einheitliche öffentliche Einrichtung, dann muss der Quellverkehr aus und der Zielverkehr in den gesamten Stadt- oder Ortsteil auf allen Straßen dieses Stadt- oder Ortsteils als Anliegerverkehr gewertet werden und nicht als Durchgangsverkehr. Der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch erläutert die Folgen: „Verkehr, der bei einmaligen Beiträgen als Durchgangsverkehr gewertet wird, gilt im System der wiederkehrenden Beträge plötzlich als Anliegerverkehr. Es ist darum zu erwarten, dass der Gemeindeanteil überall auf den Mindestanteil von 20-25 % sinkt und der Anliegeranteil entsprechend steigt. Das bedeutet für Anlieger einer Durchgangsstraße, bei der der Anliegeranteil bisher bei 30 % lag, mehr als eine Verdoppelung.“ Dr. Jan Bollinger ergänzt: „Der Wissenschaftliche Dienst des Landtages bestätigt ausdrücklich, dass im System der wiederkehrenden Beiträge die Gesamtbelastung der Anlieger zunehmen wird. Der Vorteil, dass die einzelnen Jahresraten niedriger sind, wird über 20-30 Jahre mehr als ausgeglichen. Der Wissenschaftliche Dienst sieht zudem kaum Ermessenspielraum der Städte und Gemeinden bei der Belastung der Bürger im System der wiederkehrenden Beiträge.“ Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, der auch Spitzenkandidat der AfD in der Landtagswahl ist, ziehen folgendes Fazit: „Die von den Ampelparteien SPD, Grüne und nicht zuletzt FDP haben unter dem vermeintlichen Ziel, Anwohner vor Härten zu bewahren, eine faktische Erhöhung der Straßenausbaubeiträge und damit eine höhere Belastung unserer Bürger beschlossen! Die AfD wird weiterhin für eine vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten. Wir werden schon zu Beginn der neuen Legislaturperiode einen neuen Gesetzentwurf dazu vorlegen.“



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