Kuhs/Wolf: Wie lange will Haldenwang noch wegschauen?

Berlin, 1. März 2021. Linksextremistischer Flügel setzt sich durch.

Die Partei DIE LINKE wird seit dem Wochenende von zwei Bundesvorsitzenden angeführt, die beide dezidiert linksextremistische Bezüge aufweisen:
Janine Wissler gehört der orthodox-marxistischen Strömung der Partei an und war bis vor wenigen Monaten noch Mitglied der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Teilstruktur „Marx21“; ihr Austritt aus dieser Gruppierung kurz vor den Vorstandswahlen ist rein taktischer Natur gewesen.
Susanne Henning-Wellsow ist ausweislich einer Selbstinformation aus dem Jahr 2019 Mitglied des ebenfalls als gesichert extremistisch eingestuften „Rote Hilfe e.V.“; im Jahr 2007 war sie Erstunterzeichnerin des Aufrufes „Für eine antikapitalistische Linke“ (AKL), eine der später vom Bundesamt für Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Strukturen innerhalb der Partei DIE LINKE.

Beide Bundesvorstände äußerten sich auf dem Parteitag dezidiert systemfeindlich und antiparlamentarisch. So äußerte Wissler, man wolle die Gesellschaft „grundsätzlich verändern“, was für die überzeugte Marxistin nur heißen kann, die Bundesrepublik Deutschland in eine sozialistische und später in eine kommunistische Gesellschaft zu transformieren. Henning-Wellsow warb dafür, „CDU/CSU aus der Bundesrepublik Deutschland, aus der Bundesregierung zu vertreiben“.

Dazu erklärt Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied in der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und MdEP:

„Die Vorstandswahlen der Partei DIE LINKE haben gezeigt, dass sich die Vertreter der antikapitalistischen, orthodox-marxistischen Strömungen auf breiter Front durchsetzen. Systemfeindliche und antikapitalistische Forderungen werden immer unverblümter vorgetragen. So auch im Bundestag: Hier weist mindestens jeder dritte Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Mitgliedschaften oder enge Bezüge zu extremistischen Gruppierungen und Teilstrukturen auf.“

Dr. Alexander Wolf, Mitglied im Bundesvorstand, Mitglied der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz und MdHB, ergänzt:

„Verfassungsschutzpräsident Haldenwang ist auf dem linken Auge blind. Während er seit geraumer Zeit alles versucht, um die AfD als Gesamtpartei zu beschädigen, sie öffentlich zum „Prüf“- und „Verdachtsfall“ zu machen, lässt er DIE LINKE weiter links liegen –  obwohl zu deren Bundesvorstand mittlerweile Personen zählen, die bis vor kurzem noch Mitglied einer als gesichert extremistisch eingestuften Vereinigung waren.

Durch dieses Messen mit zweierlei Maß greift Herr Haldenwang in rechtswidriger Weise in die Parteienfreiheit, Art. 21 GG, ein und schmälert die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Damit schadet er nicht nur der AfD, sondern unserer Demokratie insgesamt. Das ist inakzeptabel  – in einem Superwahljahr ganz besonders.“

(Quelle)