Meine STELLUNGNAHME: #Verfassungsschutz schafft es nicht einmal den eigenen #Geheimschutz zu wahren | Birgit Bessin

Meine STELLUNGNAHME: #Verfassungsschutz schafft es nicht einmal den eigenen #Geheimschutz zu wahren Seit Mittwoch berichten mehrere Medienvertreter, dass unsere #AfD als #Gesamtpartei nun vom Verfassungsschutz als #Verdachtsfall eingestuft worden sein soll. Interessant, was da so von der Presse in Umlauf gebracht wird, denn unserer Bundespartei liegt keine offizielle Erklärung des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Der Verfassungsschutz ist ja ein Inlandsgeheimdienst, der aufpassen soll, dass niemand verfassungsfeindliche Bestrebungen hat, die für unseren Staat gefährlich sein könnten. Das ist eine Behörde der Innenministerien – also im Bund und in den Länderregierungen. Nun soll unsere größte Oppositionspartei Deutschlands von diesem Inlandsgeheimdienst bespitzelt werden. Allein das ist schon ein Skandal. Aber man bedenke zusätzlich noch: Wir stehen eineinhalb Wochen vor den Landtagswahlen Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz und der Kommunalwahl in Hessen, und das im Superwahljahr 2021 mit den anstehenden Bundestagswahlen, und weiteren Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern. Wo bleibt der Aufschrei der Medien zu einem solchen unglaublichen und bislang einmaligem Vorgehen ? Statt dessen geht die Berichterstattung in die Richtung: die böse AfD, jetzt wird sie überwacht! Es handelt sich hier um einen #Missbrauch der staatlichen Behörden, um einen Verstoß gegen unsere #Demokratie. Es wird nicht nur unsere AfD damit unberechtigterweise kriminalisiert, sondern auch alle Wähler und Unterstützer unserer Partei. Damit greift der Staat in den #Parteienwettbewerb ein. Und das Ziel ist aus meiner Sicht vollkommen klar: Reduzierung der Wahlchancen unserer AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits vor Jahren in einem Grundsatzurteil zur staatlichen Neutralitätspflicht besonders in Zeiten des Wahlkampfes geäußert. Denn das Grundgesetz garantiert freie Wahlen und Chancengleichheit für politische Parteien. Das ist nun massiv beeinträchtigt. Man man man… die Angst vor dem Erfolg unserer Partei scheint sehr sehr groß zu sein. Mit einem solchen hahnebüchenen Vorgehen wird unsere Gesellschaft weiter gespalten. Wir halten am Ende fest: Der Verfassungsschutz schafft es noch nicht einmal, seinen eigenen Geheimschutz zu schützen. Wie konnten wohl angebliche interne Geheiminformationen bei der Presse landen? Da fällt mir Absicht oder Schlamperei ein! Es riecht ziemlich deutlich nach Instrumentalisierung und Politisierung des VS, und das in Deutschland. So wie es bereits durch unsere parteiinterne Arbeitsgruppe VS unter der Leitung von Roland Hartwig vor langem schon vorausgesagt wurde. Dass das Bundesamt sich nicht die Stillhaltezusage gehalten hat, ist ein Skandal. Die Zeit der Illusionen ist vorbei und es müssen ALLE realitistisch nach Vorne schauen: das etablierte Machtkartell will keine AfD. Und zwar gar keine! Wir erleben seit Jahren politische Ausgrenzung, medial werden wir verteufelt, und weil das alles unsere AfD nicht aus dem politischen Wettbewerb verschwinden lässt, dann kommt man nun noch mit staatlichen Repression mithilfe des weisungsgebundenen Inlandsgeheimdienstes. Wir haben uns nichts zuschulde kommen lassen. Diese Hochstufung entbehrt jeder Grundlage. Ich sehe einer rechtlichen Ausfechtung für uns positiv entgegen. Uns AfDler eint unser Parteiprogramm. Dieses leitet uns in unserem politischen Handeln. Und trotz innerparteilicher Unstimmigkeiten eint uns die Tatsache, dass wir alle freie Bürger sind, wir sind keine Untertanen. Ungeachtet aller persönlicher Unterschiede und inhaltlicher Schwerpunkte, so haben wir in dieser für unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und vor allem für unsere Gesellschaft schwierigen Zeit die Aufgabe, gemeinsam zu handeln und uns verantwortungsbewusst dem Wohle des deutsche Volkes zu widmen, uns dafür einzusetzen, dass sein Nutzen gemehrt und Schaden von ihm gewendet wird. Da die Kanzlerin dieser ihrer Aufgabe scheinbar nicht mehr gerecht zu werden scheint müssen wir diese Aufgaben übernehmen. Ich wünsche unseren Parteifreunden in Badem-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen für die letzten Wahlkampftage maximale Erfolge und gutes Gelingen. Über dem Deutschen Bundestags steht es geschrieben: Dem Deutschen Volke. Für diese Politik scheint nur noch unsere AfD zu stehen! Und deshalb lieber Wähler: jetzt erst Recht AfD wählen. Für unsere Heimat, Tradition und Kultur. Für unser Volk!



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