Andreas Winhart: CSU lässt Waldbesitzer im Regen stehen

„Der Mensch wird zum Datensatz“ meint Dr. Michael Espendiller zum Vorhaben der Regierungskoalition, aus der Steuer-ID eine behördenübergreifende Bürger-ID zu machen. Das sei nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes ein Angriff auf die Menschenwürde und […]

Gerade die Grünen tun gerne so, als wäre die im Grundgesetz verankerte Religionsfreiheit ein Blankocheck für alles, was als Glaubensgemeinschaft firmiert. Dabei ist das Gegenteil der Fall! Helmut Seifen (AfD-Fraktion NRW) gibt Nachhilfe in Sachen […]

Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, Mitglied im Bundesvorstand der Partei, kritisiert die Inkompetenz von Bundesregierung und GroKo bei digitalen Themen, insbesondere auch bei der IT-Sicherheit. Das Offenhalten von Sicherheitslücken, um Behörden Ausspähmöglichkeiten zu […]