Der Lockdown muss sofort enden!

„Grundrechte sind keine Privilegien – der Lockdown muss sofort enden“ „Der Weg in den unverhältnismäßigen Lockdown ist gepflastert mit Zahlenhuberei. Zurzeit starren wir auf die Inzidenz, obwohl eine einzige Zahl niemals die Komplexität des Infektionsgeschehens abbilden kann“, sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zur Aktuellen Stunde der AfD. „Der Ministerpräsident sagte am Dienstag ‚wir leben von Vertrauen‘. Er hat Recht, aber wenn viele der Maßnahmen völlig inkonsistent, unlogisch und schlicht nicht nachvollziehbar sind, lässt sich Vertrauen kaum zurückgewinnen. Ein Lockdown lässt sich nur unter zwei Prämissen rechtfertigen: Wenn die Nachverfolgung von Infektionsketten und zielgerichtete Schließungen nicht möglich sind und es asymptomatische Infektionen gibt, also gesunde Menschen andere in hoher Zahl anstecken können. Beide Prämissen sind aus Sicht der AfD jedoch nicht erfüllt. Für die Anzahl asymptomatischer Fälle gibt es nicht einmal eine repräsentative Studie, wie selbst Prof. Dr. Dr. Tobias Kurth, Epidemiologe und Direktor des Instituts for Public Health an der Charité in Berlin, kürzlich im ‚Heute Journal‘ erklärte“, so Lichert. Obwohl es bei der Covis-19-Pandemie entscheidend gewesen wäre, sich auf den Schutz der tatsächlich Gefährdeten, etwa in Alten- und Pflegeheimen zu konzentrieren, habe gerade hier die Regierung versagt. „Und trotzdem hat sie uns alle in Geiselhaft genommen und unzählige wirtschaftliche Existenzen vernichtet. Niemand hat ein größeres Interesse an einem sicheren Betrieb als die Betreiber selbst.“ Lichert appelliert an die Regierung: „Setzen Sie Rahmenbedingungen und lassen Sie diese durch Unternehmen erfüllen, die können das.“ Die AfD setze nun ihre Hoffnung in ihre Normenkontrollklage vor dem Staatsgerichtshof, mit der sie die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen juristisch erweisen möchte. Ein ähnliches Urteil gab es bereits am 09. März im Saarland. V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag



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