J. Kuhs | Nicht immer nur auf Ungarn und Polen zeigen!

+++ Zeigen Sie nicht immer nur mit dem Finger auf Polen und Ungarn! +++ Joachim Kuhs betont, dass die AfD wie auch die ID-Fraktion für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der Haushaltsdisziplin stehen. Geldverschwendung muss mit allen Mitteln bekämpft werden. Gerade deshalb aber ist der jetzt neu geschaffene Rechtsstaatsmechanismus falsch. Bei den Verhandlungen im November und Dezember 2020 wurde beschlossen, dass Polen und Ungarn, nachdem sie ihr Veto zurückgezogen haben, sehr wohl den EuGH anrufen können. Jetzt ist diese Regel vorher in Kraft getreten, und man will den beiden Ländern dieses Recht, den EuGH anzurufen, nehmen. Der Rechtsstaatsmechanismus aber gilt neben Polen und Ungarn auch für alle anderen Mitgliedsstaaten wie für die EU selbst, mahnt Joachim Kuhs. Folgen Sie uns in den sozialen Medien: YouTube ➡️ https://www.youtube.com/channel/UCmzLzI-ROdjxWtBOuJTelug/about?sub_confirmation=1 Facebook ➡️ https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/ Twitter ➡️ https://www.twitter.com/afdimeuparl/ Instagram ➡️ https://instagram.com/afdimeuparlament/ Telegram ➡️ https://t.me/afdeu



(Quelle)