Pressekonferenz der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz zum Thema Ditib

Joachim Paul (AfD): AfD wirkt – Landesregierung rückt nach zahlreichen Enthüllungen erstmals öffentlich von „Ditib“ ab – Auftritt eines extremistischen Historikers laut Recherche der AfD nicht einziger Bezug zum Islamismus-Fundamentalismus Ministerpräsidentin Dreyer sieht in dem geplanten Online-Auftritt des offenkundig extremistischen und homophoben Historikers Ahmet Simsirgil einen „Rückschlag“ für die geplante Kooperation zwischen Landesregierung und „Ditib“. Dass dieser Fall nur die Spitze des Eisbergs ist, hat jüngst eine Pressekonferenz der AfD-Fraktion ergeben, in der der Islam-Experte Irfan Peci zahlreiche Erkenntnisse seiner Recherche über die „Ditib“ in Rheinland-Pfalz vortrug. Verband und Funktionäre unterhalten enge Kontakte zu Hasspredigern und fördern die Ideen der Muslimbrüder, insbesondere in der „Ditib“-Jugend. Zudem huldigt das Spitzenpersonal einem martialischen Osmanen-Kult, der die Eroberung christlicher Gebiete unreflektiert verherrlicht und weist eine unmittelbare Nähe zum Erdogan-Regime auf. Dazu Joachim Paul: „Die AfD beschäftigt sich seit ihrem erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag intensiv mit dem Thema ‚Ditib‘ und den Verhandlungen zwischen dem Verband und der Landesregierung. Die jahrelangen Recherchen der AfD-Fraktion zeigen, dass die ‚Ditib‘ in Rheinland-Pfalz nicht liberal, sondern extremistisch-islamistisch orientiert ist. Ganz offenkundig hat die Landesregierung unsere Pressekonferenz sehr genau verfolgt und die zahlreichen Rechercheergebnisse aufmerksam registriert. Nun greift sie einen ähnlich gelagerten Extremismus-Fall auf, um erstmals öffentlich von ‚Ditib‘ abzurücken. Mein Fazit: AfD wirkt.“ Paul weiter: „Die Hofierung der ‚Ditib‘ durch die Regierung Dreyer und die angestrebte Kooperation mit der Pro-Erdogan-Organisation zum Zwecke der Konzeption eines islamischen Schulunterrichts war vom ersten Tag an fragwürdig und dürfte parteipolitisch und wahltaktisch motiviert gewesen sein. Es ist nahezu unmöglich, dass die Landesregierung keine Kenntnis von den zahlreichen extremistischen Umtrieben in der ‚Ditib‘ hatte. Sie hat trotz zahlreicher Warnungen aber sehenden Auges weitergemacht. So besuchte Dreyer regelmäßig und öffentlichkeitswirksam ‚Ditib‘-Einrichtungen, Staatsminister Wolf und Staatssekretärin Heike Raab trugen vor der ‚Ditib‘ vor. Diese Schönwetter-Besuche, die der ‚Ditib‘ genutzt haben, haben das Ansehen des Landes jedoch schwer beschädigt. Die Praxis des taktischen Wegschauens sollte wohl unbeirrt fortgeführt werden. Die AfD-Fraktion hat jedoch jüngst weitere erdrückende Details der Öffentlichkeit vorgestellt. Insofern begrüßen wir die öffentlich verkündete Kurskorrektur und verweisen zugleich auf unsere gute Arbeit. Diese werden wir fortsetzen.“ Paul schließt: „Wir fordern die Landesregierung erneut dazu auf, alle Verhandlungen mit ‚Ditib‘ abzubrechen. Die ‚Ditib‘ ist verfassungsfeindlich und will einen Staat im Staate errichten. Sie ist personell, ideologisch und finanziell vom Erdogan-Regime abhängig. Das geistig-politische Leben in der ‚Ditib‘ wird in Wort und Tat stark durch extremistische Hassprediger und Wortführer der Muslimbrüder geprägt – das gilt insbesondere für die Jugend-Arbeit. Der praktizierte Osmanen-Kult mit martialischen Aufmärschen ist islamistisch aufgeladen und steht einer Integration in die deutsche Gesellschaft in jeder Weise entgegen. Jede Zusammenarbeit der Landesregierung mit dieser Organisation – und damit wiederhole ich meine Einschätzung in der Pressekonferenz – ist Verrat an den Interessen unseres Landes. Perspektivisch muss sogar ein Verbot der Organisation geprüft werden. Wir rufen die Landesregierung zudem auf, mit säkularen islamischen Verbänden Kontakt aufzunehmen und ausschließlich sie als Kooperationspartner zu berücksichtigen.“



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