Wann beantwortet Nicola Beer meine "Liebesbriefe"? | N. Fest

+++ Frau Nicola Beer, wann beantworten Sie endlich meine „Liebesbriefe“? +++ »Bevor ich anfange, noch ein Wort zu Ihnen: In Ihrem Taubenschlag liegen bereits zwei Liebesbriefe von mir an Sie, auf die ich gerne mal irgendwann eine Antwort hätte. Und bitte kontrollieren Sie doch Ihre Postzugänge, damit wir nicht den Eindruck bekommen, Ihre persönliche Organisation sei manchmal so unzureichend wie Ihre Versammlungsleitung.« Weil Polen und Ungarn verdächtigt werden, die Rechtsstaatlichkeit zu brechen, debattiert das EU-Parlament darüber, die Rechtsstaatlichkeit zur Bedingung für bestimmte Leistungen der EU an die Mitgliedsstaaten zu machen. Nicolaus Fest empfiehlt dabei auch einen kritischen Blick auf die Situation in Deutschland zu richten. Die Richter werden nach politischen Kriterien besetzt. Die Staatsanwaltschaft ist nicht unabhängig. Die Regierungspartei SPD ist einer der größten Medieneigentümer in Deutschland. Und ein Berliner Oberstaatsanwalt schreibt in einem Buch, dass wir in Deutschland keine Rechtsstaatlichkeit mehr haben. Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit lässt auch das Verhalten des Verfassungsschutzes gegenüber der AfD aufkommen. Obwohl es gerichtlich untersagt wurde, die AfD als Prüffall zu bezeichnen, hat der Verfassungsschutz genau das unzulässigerweise an die Medien durchsickern lassen. Schließlich kommt noch die Aussetzung wesentlicher Grundrechte im Rahmen der Corona-Politik der Bundesregierung hinzu. Aber zu Beginn nahm Nicolaus Fest Bezug auf seine vorige Rede (https://www.youtube.com/watch?v=YxjsLZV4vFQ) – Vizepräsidentin Nicola Beer hatte ihm das Wort entzogen und mit einem „Liebesbrief“ hat er sich darüber beschwert. Folgen Sie uns in den sozialen Medien: YouTube ➡️ https://www.youtube.com/channel/UCmzLzI-ROdjxWtBOuJTelug/about?sub_confirmation=1 Facebook ➡️ https://www.facebook.com/AfDimEUParlament/ Twitter ➡️ https://www.twitter.com/afdimeuparl/ Instagram ➡️ https://instagram.com/afdimeuparlament/ Telegram ➡️ https://t.me/afdeu



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