Erklärung der Opposition

+++ Erklärung der Opposition: AfD-Fraktion fordert Wiederherstellung von Grundrechten und pragmatische Pandemie-Bekämpfung +++ Der Regierungserklärung zur aktuellen Lage der Corona-Pandemie und dem Dringlichkeitsantrag der anderen Parteien stellt die AfD-Fraktion folgende Forderungen zum Schutz unserer Demokratie, Grundrechte und der Bewältigung der Corona-Krise entgegen: Abwehr des Frontalangriffs auf den Föderalismus Die Bundesgesetzgebung schränkt die Rechtssicherheit für Bürger zu stark ein. Wir müssen zurück zu einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren im Bund. Aktuell fehlen wesentliche Kernelemente des Gesetzgebungsverfahrens wie zum Beispiel Parlamentsbeteiligung, Ausschüsse usw. Allgemein: Bürgerliche Rechte sind kein Geschenk an die Bürger, sondern Grundrechte! Das muss zu jeder Zeit klar sein. Die Einschränkung von Grundrechten lehnen wir ab! Das vorrangige Problem ist, dass die Bundes- und Landesregierung zwar sehr entschlossen beim Einschränken und Verbieten ist, jedoch sehr zögerlich und inkonsequent bei der Rücknahme von Verboten. Was an Rechten verloren geht, wird nur schwerlich wieder zurückgenommen. Ablehnung von Ausgangssperren Kontaktbeschränkungen sind bereits vorhanden, jeder Zusatz ist Unsinn. Führende Aerosol-Forscher haben zudem bewiesen, dass außerhalb geschlossener Räume so gut wie keine Ansteckung stattfindet. Die Ansteckungsgefahr im Freien ist absolut gering. Ausgangssperren sind ein unzulässiger Eingriff in unser Leben. Testungen nur da, wo diese notwendig und sinnvoll sind Wir fordern einen sinnvollen Einsatz von Schnelltests und eine Anwendung nur dort, wo sie auch nötig sind. So sollte nur getestet werden, wenn auch Symptome auftreten. Testen sollte dabei immer auf freiwilliger Basis geschehen. In Pflegeheimen und Krankenhäuser kann ein Einsatz als sinnvoll erachtet werden. Bezug zu § 13 Landesverordnung: Erweitertes Risikobewertungskonzept mit differenzierten Fallzahlen Wir halten eine (automatische) Kopplung von Restriktionen an Inzidenzwerte für falsch. Zur Einschätzung muss Krankheitslast und Klinikauslastung mit einbezogen werden. Zudem sind die Zahlen in Relation zur Bevölkerung zu stellen. Auf dieser Risikobewertung weiterhin landesspezifische Modellprojekte ermöglichen Mecklenburg-Vorpommern ist in Deutschland Urlaubsland Nummer eins. Die Tourismusbranche hat bewiesen, dass kontaktarmer Urlaub möglich ist und funktionierende Hygienekonzepte ausgearbeitet sind. Auf keinen Fall darf es durch die Modellregionen zu einer Privilegierung von Geimpften kommen, wie es bereits vom Schweriner Oberbürgermeister vorgeschlagen wurde. Schließung von Schulen unbedingt vermeiden! Keine Maskenpflicht für Schüler! Immer mehr Gerichte in Deutschland kippen die Maskenpflicht an Schulen und sprechen von einer Kindeswohlgefährdung durch das verpflichtende Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, während es gesamten Unterrichtes. Lehrer und Schüler sollen sich auf freiwilliger Basis testen lassen können. Dabei dürfen etwaige Testungen nicht zulasten des Unterrichts gehen. Zur Pandemiebewältigung schlagen wir eine Entzerrung der Gruppen durch Mischung aus Distanz- und Präsenzunterricht unter Beibehaltung sämtlicher Lerninhalte vor. Jeglicher Sport im Freien muss möglich sein Die Ansteckungsgefahr im Freien ist äußerst gering und Sport fördert die allgemeine Gesundheit und ist für viele Menschen wesentlicher Bestandteil der Freizeitgestaltung. Jegliche Art der sportlichen Betätigung, auch Vereins – und Kontaktsport muss im Freien wieder stattfinden können. Außengastronomie sofort öffnen Aufgrund der erwähnten geringen Ansteckungsgefahr muss die Außengastronomie konsequenterweise unverzüglich geöffnet werden. Unter Einhaltung der Hygienevorschriften fordern wir zudem die Öffnung der gesamten Gastronomie. Sonderöffnungszeiten für Ältere bzw. Gefährdete Auf freiwilliger Basis sollen für Ältere und Gefährdete Sonderöffnungszeiten angeboten werden, um die vulnerablen Gruppen besonders zu schützen. Dies wurde bereits in Tübingen erfolgreich getestet. Ausreichende Beschaffung von Impfstoffen: Eine Impfpflicht und Privilegien für Geimpfte lehnen wir konsequent ab. Jedoch soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, sich auf freiwilliger Basis impfen zu lassen. Die Regierungsverantwortlichen haben bei der Beschaffung des Impfstoffes versagt. Wir fordern zudem den Zulassungsprozess des russischen Impfstoffes Sputnik V deutlich zu beschleunigen. Gemeinsam aus der Krise – mit Herz, Sinn und Verstand!



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