Mogelpackung Rundfunkstaatsvertrag: Modernisierung wird nicht ersichtlich

Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über den MDR „Die Landesregierung will mit ihrem Gesetzentwurf die Durchmischung des Rundfunkrates ändern: Er soll sich unter anderem neben Vertretern aus kommunalen Spitzenverbänden, BUND, Verbänden aus Sport, Tourismus, Kirche und Kinder- und Jugendring nun auch aus Mitgliedern der LGBTQ- und Migrantenverbände zusammensetzen. Die Kenia-Koalition nennt es Modernisierung des Rundfunks. Wir stellen uns als AfD-Fraktion entschieden dagegen, dass Minderheiten immer mehr Einfluss gewinnen.“ Tobias Rausch, MdL #AfD #ltlsa



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