Volker Richter (AfD): Notbremse? Wir erleben lediglich einen übergriffigen Staat!

Zur Regierungserklärung „Impfen, Testen, Nachverfolgen – Hessens Weg aus der Pandemie“ von Ministerpräsident Volker Bouffier sagt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD: „Was wir mit der ‚Bundesnotbremse‘ erleben, ist ein übergriffiger Staat, der sich trotz größter Bedenken aller politischen Kräfte eines Gesetzes bedient, welches den Bürgern unseres Landes Stück für Stück die Grundrechte auf Basis eines willkürlich anmutenden Inzidenzwertes entzieht. Dass der Ministerpräsident diese Maßnahmen mitträgt, obwohl er sie selbst als unzulänglich und problematisch bezeichnet hat, ist das falsche Signal.“ Richter kritisiert das Motto, das der Regierungserklärung gegeben wurde, als beschönigende Werbesprache. „Wenn der Ministerpräsident heute das Thema Impfen wieder in das Motto für seine Erklärung aufnimmt und es zum Weg aus der Pandemie erklärt, dann sollte er auch erklären, warum Hessen dabei langsamer als jedes andere Bundesland ist. “ Auch seien die Impfungen allein nicht die Lösung, sondern eine breite Basis an Maßnahmen, die vorausschauend und nicht reaktiv getroffen werden. Richter kritisiert, dass nach wie vor die Inzidenzwerte als alleiniger Maßstab für Grundrechtseinschränkungen herangezogen werden. „Wir in Hessen hatten die Möglichkeit, zumindest die Auslastung auf den Intensivstationen mit ins Kalkül zu ziehen, die Reproduktionszahl mit einzubeziehen und genau zu kontrollieren, ob wir ein punktuelles, also konzentriertes Geschehen, oder aber diffuse Erkrankungen hatten, was völlig unterschiedliche Vorgehensweisen beinhalten hätte können und müssen. Seit dem 21.04.2021 ist nun leider selbst diese Möglichkeit in weiten Teilen Geschichte. Die Chance dem Bürger zu zeigen, dass die Hessische Regierung ab einem gewissen Punkt der Politik aus Berlin nicht mehr folgt, ist leider vertan worden und das bedauern wir als Alternative für Deutschland zutiefst.“ 70. Plenarsitzung, 27.04.2021 TOP 2 | REGIERUNGSERKLÄRUNG DES HESSISCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN



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