Joachim Kuhs: EU-Gelder für die Palästinensische Autonomiebehörde aussetzen

Berlin, 11. Mai 2021. Die Auseinandersetzungen um den Tempelberg in Jerusalem eskalieren. Araber horten Steine und Wurfgeschosse in der Al-Aksa-Moschee. Aus Gaza wird Jerusalem mit Raketen beschossen.

Dazu äußert sich Joachim Kuhs, Mitglied im Bundesvorstand und Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, wie folgt:

,,Eigentlich sollten jetzt im Mai nach 16 Jahren das erste Mal wieder Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde stattfinden, finanziert mit 1,5 Millionen Euro vom europäischen Steuerzahler. Stattdessen hat der sogenannte ,palästinensische Präsident‘ Mahmud Abbas die Wahlen auf unbestimmte Zeit verschoben. Fatah und Hamas setzen lieber auf Gewalt, Terror, Raketen und Eskalation.

Die demokratisch nicht legitimierte Palästinensische Autonomiebehörde wird jedes Jahr mit 300 Millionen Euro von der EU subventioniert, und verweigert sich stur allen Friedensverhandlungen mit Israel. Dieser Geldfluss muss sofort gestoppt werden, bis die Palästinensische Autonomiebehörde wieder zu Frieden und Demokratie zurückfindet.“

(Quelle)