Joachim Paul: FDP will nun auch Strukturreform des ÖR – AfD bleibt das Original

Berlin, 17. Mai 2021. Die FDP hat eine Auftrags- und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Laut Medienberichten fordern die Liberalen zukünftig eine Konzentration auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen. Nachdem die AfD die Debatte um eine Strukturreform bereits letztes Jahr angestoßen hat und auch Teile der CDU eine solche fordern, ist die FDP nun die dritte relevante bundespolitische Kraft, die das derzeitige System für tiefgreifend reformbedürftig hält. Im letzten Jahr hatten sich sieben AfD-Landtagsfraktionen auf das Grundfunk-Reformmodell geeinigt, das auf dem Bundesparteitag in Dresden in das Wahlprogramm der AfD beschlossen wurde.

Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:

„Jetzt, wo nun auch die FDP endlich begreift, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk dringend reformbedürftig ist, haben sich nun alle bürgerlichen Parteien – zumindest in Teilen – gegen den Fortbestand der Öffentlich-Rechtlichen in ihrer derzeitigen Form ausgesprochen.

Dass zum ersten Mal eine ernsthafte Debatte über die Zukunft des bald wohl zehn Milliarden schweren Staatsfunk angestoßen wurde, ist der AfD zu verdanken. Sie hat sich mit pointierter Kritik und einem grundsätzlichen und gut durchdachten Reformmodell als entschlossene Reformkraft bewährt.

Nun halten nur noch die Parteien links der politischen Mitte am Staatsfunk in seiner bisherigen Form fest. Das hat selbstverständlich einen Grund: 92 Prozent der ARD-Volontäre stehen Rot-Rot-Grün nahe. Diese politische ‚Tendenz‘ ist auch im Programm der Sender allgegenwärtig. Auch privat scheinen die Granden des Staatsfunks eine sehr klare Meinung zu haben. So empfahl Anne Will im Nachgang zu einer ihrer Sendungen die ‚Recherche‘ linksextremer Aktivisten als Quelle.

Das ungestüme Gepöbel des ÖR-Millionärs und Twitter-Clowns Böhmermann, der angesichts der Reformpläne wieder einmal den Populismus-Vorwurf erneuerte, ist nicht nur ein Gradmesser für die politische Tendenz des Staatsfunks, es zeigt auch, dass die von der AfD angestoßene Reformdebatte als handfeste Bedrohung des sündhaften teuren ‚Weiter so‘ eines entrückten Senderkomplexes betrachtet werden.“

(Quelle)