Claus Schaffer (AfD): „Wir wollen eine Interessenvertretung für die Pflege!“

In seiner Plenarrede zur Auflösung der gescheiterten Pflegeberufekammer kritisiert Claus Schaffer, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, die Altparteien deutlich. Sage und schreibe 14 Monate hätte die Jamaika-Koalition gebraucht, um zu erkennen, dass die mit Zwangsgebühren finanzierte Kammer teuer, ineffizient und wenig nutzbringend sei. Allein im letzten Jahr flossen weitere 3 Millionen Euro Steuergelder in das links-grüne Prestigeprojekt, so Schaffer. Die AfD hingegen hatte die Pflegekammer bereits Ende 2019 kritisiert und einen Gesetzentwurf zur Abschaffung vorgelegt, der auch bereits ein Konzept für eine neue Interessenvertretung der Pflegekräfte nach dem gut funktionierenden bayerischen Vorbild umfasste. Dieser Gesetzentwurf der AfD wurde von den Altparteien und den Medien 14 Monate lang konsequent ignoriert und totgeschwiegen. Heute legte nun die Jamaika-Koalition einen Gesetzentwurf für die Auflösung der Pflegekammer vor – allerdings ohne ein Konzept für die Zukunft. Claus Schaffer in seiner Rede: „Nur haben die rund 28.000 Pflegekräfte in unserem Land jetzt nach all dem Ärger schlicht gar nichts. Viele sehen sich stattdessen Beitragsforderungen und Vollstreckungsandrohungen gegenüber, aber eine Interessenvertretung für Pflegekräfte, diese Bezeichnung auch verdient, gibt es noch immer nicht!“



(Quelle)