Wissenschaft und faktenbasierte Politik bei Schwarz-Grün? „Nicht mehr als ein Etikettenschwindel!“

Wissenschaft und faktenbasierte Politik bei Schwarz-Grün? „Ihr Antrag ist nicht mehr als ein Etikettenschwindel!“ In einem Setzpunkt beschwören die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die „Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie“. Dazu der Abgeordnete der AfD-Fraktion Andreas Lichert: „Corona sei Dank wollen CDU und GrünInnen jetzt also endlich mit faktenbasierter Politik anfangen. Sie haben erkannt, dass ‚die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Wissenschaft Grundpfeiler unseres demokratischen Gemeinwesens und einer fortschrittlichen Gesellschaft sind‘, wie sie es formulieren. – Schön wärs! Der Antrag ist ein Etikettenschwindel. Tatsächlich steht er für eine Geisteshaltung, die vor allem durch den völligen Verlust objektiver Maßstäbe und die Fähigkeit zur Selbstreflektion gekennzeichnet ist. Demokratie ist nur gut, wenn und solange das Richtige gewählt wird. Toleranz gilt nur für die eigene Gesinnung. Vielfalt ist, wenn alle einer Meinung, nämlich der eigenen Meinung sind. Wissenschaft ist nur Wissenschaft, wenn das Ergebnis stimmt.“ Wegen dieser Geisteshaltung werde eine herbeiphantasierte „Radikalisierung der Protestbewegung“ als Rechtfertigung genutzt, um all das zu konterkarieren, was eingangs im Antrag beschworen wurde. Andreas Lichert fragt: „Aber wie kann es gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sein, wenn sich Menschen unter Wahrnehmung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts friedlich versammeln, um genau diese grundgesetzlich verbürgten Bürgerrechte zu bewahren?“ Dies sei den Verantwortlichen selber sehr bewusst, so Lichert. Er erklärt: „Deswegen die peinliche Propaganda-Inszenierung vom ‚Sturm auf den Reichstag‘, und deswegen der völlig unnötige und überzogene Polizei- und Wasserwerfereinsatz gegen friedliche Demonstranten am Berliner Reichstag am 18. November. Die Bilder der Gewalt sollen die Bürgerproteste kriminalisieren. In diese Richtung geht auch dieser Antrag, der abweichende, aber sehr wohl wissenschaftlich fundierte Meinungen delegitimieren soll. Er ist nicht mehr als PR-Stunt und nicht einmal ein guter.“ V. i. S. d. P.: Andreas Lichert, Abgeordneter der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag Rede und Intervention am 10.12.2020 im Hessischen Landtag 62. Plenarsitzung, TOP 75: Setzpunkt Bündnis90 / Die Grünen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Hohe Bedeutung von Wissenschaft und faktenbasierter Politik in Zeiten der Corona-Pandemie“



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