Sondersitzung Innenausschuss: Was weiß Innenminister Renz zum Kalaschnikow-Skandal wirklich?

In der aktuellen Fragestunde hat der Innenminister Renz drängende Fragen der Opposition nicht beantwortet. Dabei wiegt der Vorwurf schwer. Eine Kalaschnikow des Verfassungsschutzes aus MV soll 2015 bei einem Terroranschlag in Paris verwendet worden sein. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ungeheuerliche Vorwürfe stehen im Raum. Innenminister Renz, der immer wieder mehr Transparenz um seine skandalgeschüttelte Verfassungsschutz-Behörde angekündigt hat, weicht den wichtigen Fragen zum Fall um die verschwundene Kalaschnikow einfach aus. Dabei wiegt der Vorwurf mehr als schwer und es ist die nächste verpasste Chance von Herrn Renz gewesen, die besorgte Öffentlichkeit aufzuklären. Sichtlich genervt versucht der Innenminister fast hilflos um die Fragen herum zu manövrieren und verweist auf einen späteren Zeitpunkt. Wir nehmen sein Angebot für eine Sondersitzung am morgigen Tag sehr gerne an und beantragen diese für morgen im Anschluss der Landtagssitzung. Was weiß Innenminister Renz wirklich? Das Verhalten im Plenum hat mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet. Schon jetzt aber zeigt sich, der Verfassungsschutz muss endlich reformiert oder aufgelöst werden!“



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