Gunter Jess: Der Nachtragshaushalt ist verfassungswidrig!

Fakt ist: der Milliarden-Haushalt ist in weiten Teilen zweckfremd, verfassungswidrig und belastet nachfolgende Generationen. Es ist skandalös, dass SPD, CDU und Linke derart verantwortungslos Geld ausgeben und Rechtsbruch begehen. Dazu sprach auf der heutigen Sitzung des Landtages der Abgeordnete der AfD-Fraktion Dr. Gunter Jess.



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