Gemeinnützige Arbeit für Arbeitsuchende aus Asylherkunftsländern

+++ Gemeinnützige Arbeit für Arbeitsuchende aus Asylherkunftsländern +++ Der Antrag der AfD-Fraktion „Den sozialen Frieden stärken: Gemeinnützige Arbeit für Arbeitsuchende aus Asylherkunftsländern“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Eine deutliche Mehrheit der sich aktuell in Grundsicherung befindenden Personen aus den Asylherkunftsländern ist unter 30 Jahre alt. Über 75 Prozent aller Arbeitssuchenden und Arbeitslosen dieser Personengruppe sind als ‚Helfer‘ qualifiziert. Der Zugang zu Instrumenten aktiver Arbeitsmarktpolitik fiel zuletzt deutlich ab. Diese Migrationspolitik der Landesregierung hat insbesondere im Niedriglohnsektor zu verstärkter Konkurrenz um Arbeitsplätze geführt und das Lohnniveau gedrückt. Dagegen dient gemeinnützige Arbeit der gesellschaftlichen Integration. Nach den Jahren gestiegener Ausländerkriminalität, gesellschaftlicher Polarisierung und einer gewachsenen Konkurrenz im Niedriglohnsektor, sollte die Landesregierung zum Ende der Legislatur ein sichtbares Zeichen der sozialen Integration setzen. Leider verpassten sowohl die Regierungskoalition aus SPD und CDU sowie die Linke die Chance, ein deutliches Signal für gesellschaftliche Teilhabe zu senden.“



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