AfD-Fraktionsvorsitzender Michael Frisch zur Regierungserklärung Dreyers:

„Weiter so“ statt zukunftsorientierter und problemlösender Politik schadet unseren Bürgern! Anlässlich der gestrigen Regierungserklärung von Ministerpräsidentin Dreyer, äußert sich Michael Frisch, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz [in seiner heutigen Rede], wie folgt: „Diese Ampelregierung steht nicht für Aufbruch und Zukunftschancen, sondern für die Fortsetzung einer schon in der Vergangenheit erfolglosen Politik. Sie wiederholt Versprechungen, die man schon 2016 gemacht und anschließend nicht eingehalten hat. Und sie setzt auf die gleichen Strategien, die die zahlreichen Probleme unseres Landes nicht gelöst, sondern eher noch verschärft haben.“ Michael Frisch weiter: „Die neue Ampel bedeutet fünf Jahre ‚weiter so‘. Weiter so mit Armutseinwanderung, schlechter Bildungspolitik, Vernachlässigung unserer Familien, mangelhafter Digitalisierung, verfallender Infrastruktur, Pflegenotstand, Naturzerstörung durch Windkraftanlagen, steigenden Energiepreisen, Verödung des Ländlichen Raums, desolaten Kommunalfinanzen, Genderirrsinn und ideologisch motivierter Minderheitenpolitik. All das wird unsere Bürger nicht nur finanziell teuer zu stehen kommen.“ Michael Frisch erläutert: „Besonders der geplante drastische Ausbau der Windenergie, der nicht einmal Halt vor Biosphärenreservaten wie dem Pfälzerwald macht und ohne Rücksicht auf Natur, Landschaft und Gesundheit der Anwohner durchgedrückt werden soll, ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger. Dass die FDP hier wieder einmal eingeknickt ist, zeigt, dass sie auch in dieser Ampel ein kleines Licht bleiben wird. Liberale Inhalte finden sich im Koalitionsvertrag allenfalls in homöopathischen Dosen.“ „Wir werden in den kommenden Jahren in nahezu allen Lebensbereichen dramatische Probleme erleben, die auf verfehlte rot-grüne Politik zurückzuführen sind. Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht nur bei der Ampelregierung, sondern vor allem bei jenen Parteien, die sich trotz einer bürgerlich-konservativen Mehrheit im Landtag weigern, eine Zusammenarbeit mit der AfD auch nur in Erwägung zu ziehen. Dadurch machen sie den Weg frei für die inhaltlich von den Grünen dominierte Ampel und fügen unserem Land und seinen Bürgern schweren Schaden zu.“ Michael Frisch schließt: „Insgesamt wird der Koalitionsvertrag dem selbstgesteckten Anspruch, Aufbruch und zukunftsgestaltend zu sein, in keiner Weise gerecht. Er enthält keinen Plan zur Bewältigung der großen Herausforderungen zu bewältigen, vor denen wir stehen, sondern füllt lediglich alten und dazu noch schlechten Wein in neue Schläuche. Zukunftsorientierte Politik für unsere Bürger sieht anders aus.“



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