Volker Schnurrbusch (AfD): „Flächenmanagement darf nicht den Wirtschaftsstandort S-H gefährden“

Aus Anlass der Plenardebatte zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplans und zum Flächenmanagement der Landesregierung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Volker Schnurrbusch: „Im Rahmen der Fortschreibung des Landesentwicklungsplans Schleswig-Holstein (LEP) ist geplant, im Sinne einer nachhaltigen Flächennutzung die Flächeninanspruchnahme deutlich zu reduzieren. Die tägliche Inanspruchnahme neuer Siedlungs- und Verkehrsflächen bis zum Jahr 2030 soll auf unter 1,3 Hektar pro Tag begrenzt werden. Über diese Reduzierung des Flächenverbrauchs hat es bereits in der Vergangenheit ideologisch aufgeladene Debatten gegeben. Politiker von SPD und Grünen haben sich über ein Verbot von Einfamilien- und Reihenhäusern in zukünftigen Bebauungsplänen ausgelassen. Dabei ist das Einfamilienhaus im Grünen der Traum der hart arbeitenden Bevölkerung in unserem Land, die sich von den Früchten ihrer Arbeit Wohlstand und Freiraum erhofft. Diesen mit Öko-Argumenten bemäntelten Angriff auf Freiheit und Eigentum der Bürger lehnen wir entschieden ab. Das grundsätzlich zu begrüßende Ziel eines sparsamen Umgangs mit dem Boden darf nicht durch eine ideologiegetriebene Politik überstrapaziert werden. Zu Recht warnte deshalb der Gemeindetag vor einer verstärkten Wohnungsnot in größeren Städten, wenn neue Einfamilienhäuser und der Zuzug aufs Land erschwert würden. Die Pläne des grünen Umweltministers bergen die Gefahr, dass durch zu strenge Vorgaben Gewerbeflächen für die Neuansiedlung von Unternehmen nicht im erforderlichen Maße zur Verfügung gestellt werden können. Auf dieses Risiko weist auch die IHK zu Recht hin. Hinzu kommen jetzt noch die Auswirkungen der Lockdown-Politik auf die Wirtschaft, die nun schnell wieder auf die Beine kommen muss. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite vollmundig eine dynamische Industriepolitik für den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein proklamiert wird und gleichzeitig ein anderes Ressort auf die Bremse tritt, um Ansiedlungen von Gewerbe womöglich zu verhindern. Aus diesem Grund fordern wir die Landesregierung mit unserem heutigen Antrag dazu auf, im Landesentwicklungsplan die Reduzierung der Flächeninanpruchnahme so zu gestalten, dass auch in Zukunft genügend Gewerbeflächen für Unternehmensansiedlungen gewährleistet sind und gewerblichen Nutzungen grundsätzlich Vorrang eingeräumt wird. Denn: Nachhaltiges Flächenmanagement darf nicht den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gefährden!“



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