Claus Schaffer (AfD): „AfD-Antrag wird abgelehnt – und erneut eingebracht“

Gegen die Novellierung des § 108 e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) hatten erst am 11. Juni 2021 im Bundestag die Altparteien gestimmt. Nun bringt der SSW im Kieler Landtag den bereits am 26. März 2021 von der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag auf die Tagesordnung, und die Altparteien stimmen diesem Ansinnen sogar grundsätzlich zu. Dies kommentiert Claus Schaffer, innen- und rechtspolitischer Sprecher der AfD im Kieler Landtag.



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