„Die vielen unbescholtenen Beamten dürfen nicht in Mithaftung genommen werden“

Zur Aktuellen Stunde von Die Linke zum „Polizeiskandal“ sagt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Unglaublich ist nicht die Rücktrittsforderung gegen Minister Beuth, sondern womit diese Forderung begründet wird. Die Linke diffamiert die Polizei und erweckt den Eindruck, von dieser gehe mittlerweile ein Problem für die Innere Sicherheit aus. Niemand bestreitet, dass es bei der Polizei Verfehlungen gab. Aber sie werden von linker Seite zu Skandalen aufgebauscht. Es handelt sich um Fehlverhalten Einzelner oder von wenigen Beamten, deren Fehler von Seiten der Behörde erkannt wurden und welche auch entsprechende Maßnahmen ergriffen hat. In Anbetracht von rund 20.000 hessischen Polizeibediensteten sind die hier genannten Vorfälle und beteiligten Personen nicht als repräsentativ für die Polizei insgesamt anzusehen.“ Zu den SEK-Beamten in rechtsextremistischen Chatgruppen erklärt Herrmann: „Hier wurden Strafverfahren wegen ‚Volksverhetzung‘ und ‚Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen‘, wie auch Disziplinarmaßnahmen eingeleitet. Auch hier wurde der Beweis geliefert, dass die Polizeibehörde handlungsfähig ist. Die vielen unbescholtenen Beamten dürfen dabei nicht durch Mutmaßungen und Unterstellungen in Mithaftung genommen werden. Das verbietet sich. Ja, gegen Extremismus in der Polizei muss konsequent vorgegangen werden. Doch hier entsteht der Eindruck, dass für den ‚Kampf gegen rechts‘ Symbolpolitik gemacht wird, die nicht betroffene Beamte als Kollateralschäden in Kauf nimmt.“ V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag 78. PLENARSITZUNG im Hessischen Landtag Donnerstag, 17.06.2021



(Quelle)