Jörg Nobis (AfD):„Politische Einflussnahme auf die Justiz muss verkleinert werden, nicht vergrößert“

Aus Anlass der Plenardebatte zum Richterwahlgesetz erklärt der Vorsitzende der AfD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jörg Nobis : ​​​​​​​​​„Mit den vorgelegten Änderungen des Richterwahlgesetzes legen die Kartellparteien die Axt an eine unabhängige und qualitätsorientierte Justiz: Sie brechen mit dem Prinzip der ‚Bestenauslese‘, die sich unmittelbar aus Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes ableitet. Damit wird der schon heute zu große Einfluss der Politik auf die Justiz noch größer – und das ist gewollt. Bereits heute folgt die ‚Bestenauslese‘ den dienstlichen Beurteilungen der vorgesetzten Richter, die sich zum Teil in konkurrierenden, sich politisch diametral gegenüberstehenden Richterverbänden organisiert haben. Absprachen und Hinterzimmerpolitik sind gang und gäbe. Der Einfluss der Politik auf die Justiz soll nun nach dem Willen der Altparteien noch weiter vergrößert werden: Nun soll die Eignung für eine Stelle nur noch ‚grobe Leitplanke‘ sein – politisches Kalkül wird also zum Hauptkriterium für die Entscheidung, wer Richter wird und wer nicht. Dagegen laufen nun auch die beiden großen Richterverbände Sturm und bestätigen die Position der AfD. In einer gemeinsamen (!) Stellungnahme betonen beide Verbände, dass ‚die mit dem Gesetz beabsichtigte Abkehr vom Prinzip der Bestenauslese bei der Berufung von Richterinnen und Richtern keinen demokratischen Gewinn, sondern im Gegenteil erheblichen Schaden und einen immensen Vertrauensverlust für die Justiz nach sich ziehen würde.‘ Für die AfD als Rechtsstaatspartei ist klar, dass wir diesem Versuch, den politischen Einfluss auf die Justiz noch weiter auszudehnen, eine klare Absage erteilen. Ganz im Gegenteil müsste über Wege nachgedacht werden, den Einfluss der Politik zurückzudrängen, um die bereits ausgehöhlte Gewaltenteilung wiederherzustellen!“



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